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EU Urheberrechtsreform Nachlese

2019-04-23 10:22

Die EU Urheberrechtsreform ist seit dem 15. April endgültig beschlossen. Leider konnten die strittigen Dinge wie Änderungen beim Leistungsschutzrecht oder drohende Uploadfilter nicht verhindert werden.

Zunächst ein bisschen Hintergrund zur Urheberrechtsreform. Die Reform sieht mehrere Änderungen vor, die durchaus nicht alle schlecht sind, einen guten Überblick zum Thema ist [dieser Blog-Eintrag von Julia Reda]. Noch vor der Abstimmung gab es einen, meines Erachtens, sehr guten Gastbeitrag von Dorothee Bär bei der Main Post, bei dem auf die negativen Auswirkungen der Reform eingegangen wird.

Darüber hinaus gab es auch die Warnung vom UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit David Kayne davor, dass die Reform zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen wird.

Bereits einen Tag nach der Zustimmung des EU Parlaments am 26. März hatte der französische Kulturminister Franck Riester angekündigt, dass Frankreich in Filtertechnologie investieren will. Es wird also wohl trotz der Protokollnotiz Deutschlands zu Uploadfiltern kommen.

Was mich bei der gesamten Debatte wirklich gestört hat, war die Unwissenheit vieler Beteiligter. Auch ich habe Fehler gemacht, diesen aber umgehend korrigiert. Dabei ist es eben hilfreich auch die Argumente der Gegenseite zu hören. Besonders bei der Debatte im EU Parlament direkt vor der Abstimmung (direkt als Video) wurden deutlich, wie viele Abgeordnete nicht wirklich verstanden haben, um was es genau geht, bzw. welche Folgen die Reform hat. Es gab sogar plumpe Angriffe, die mit der eigentlichen Sache zu tun hatten. Es kam bei den Befürwortern wohl nicht an, dass auch die Gegner, wie ich, eine Urheberrechtsform wollen, es geht lediglich um deren Umsetzung. Der Redebeitrag von Julia Reda war (wie so oft) hervorragend. Sie fasst die Faktenlage noch einmal kurz zusammen und beschreibt auch den Frust der Teilnehmer der Massenproteste. Zur möglichen Folge der Politikverdrossenheit gibt es auch einen sehr guten Kommentar auf tagesschau.de.

Spannend ist auch noch die Frage, wer die eigentlichen Gewinner dieser Reform sind. Die Befürworter haben immer die Urheber als Gewinner der Reform ins Feld geführt. Allerdings handelte es dabei immer um Urheber die von Verwertungsgesellschaften vertreten werden. Es wurde dabei außer Acht gelassen, dass es gerade im Internetzeitalter eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten gibt Urheber zu sein. Dazu gibt es zwei nette Geschichten, einmal der Versuch als Privatperson für Fotos Vertreten zu werden, das andere Mal als Videoproducer auf YouTube. Beides ist derzeit nicht möglich.

Ich hatte mich außerdem daran beteiligt bei den Brüsseler Büros der Abgeordneten anzurufen. Dabei war das Feedback sehr verschieden. Es reichte von einem freundlichen „ich werde dies so weitergeben“, über „die Abgeordnete stimmt wie ihre Kollegin, entgegen der Mehrheit ihrer Fraktion, bzw. der Bundesfraktion“ bis zu „es rufen so viele an, ich werde deshalb nicht mit Ihnen sprechen, die Abgeordnete wird sich aber eine fundierte Meinung bilden“ (im Endeffekt dann aber gar nicht abstimmen).

Zum Schluss möchte ich mich bei Allen bedanken die so hart dagegen gekämpft haben, Demos organisiert und natürlich auch den zahlreichen Teilnehmern.

Categories: de, EU, politics, copyright

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By Volker Mische

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